Als Große kreisangehörige Stadt nimmt Norderstedt innerhalb des Kreises Segeberg eine Sonderstellung ein. Trotzdem sind Entscheidungen des Kreises in vielen Fällen auch für Norderstedt von Bedeutung. Wir berichten darüber.
In einer Pressemeldung kritisiert die Fraktion der Linken im Segeberger Kreistag, dass die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft auf der letzen Sitzung verabschiedet wurde, die vorgesehene Debatte über die anstehenden Kürzungen im Kreis-Etat aber auch September vertagt wurden.
Nicht nur die Landrätin und die Kreisverwaltung, auch Rot-Rot-Grün haben ähnliche Pläne für eine neue, kleine aber feine Wirtschaftsförderung für den Kreis Segeberg, meint Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Segeberger Kreistag.
Der Kreisvorstand der Segeberger Liberalen hat sich in der vergangenen Woche intensiv mit den Vorschlägen der schleswig-holsteinischen Haushaltsstrukturkommission beschäftigt. Hierzu referierte die FDP-Landtagsabgeordnete Katharina Loedige als Mitglied der Haushaltstrukturkommission.
Der SPD-Kreisverband spricht sich gegen den Regierungsentwurf zum Landesentwicklungsplan und für die Beibehaltung des bisherigen Achsenkonzeptes aus. Dabei sei eine Verlängerung der Achse von Norderstedt bis Neumünster zu überlegen. Dem Fortbestand des ländlichen Raumes in den Achsenzwischenräumen sei durch eine geordnete Entwicklung mehr gedient als durch eine Zersiedelung, zu der es bei Umsetzung der Pläne der Landesregierung kommen würde.
Am vergangenen Sonnabend haben Vertreterinnen und Vertreter aus Kreisverwaltung und der -politik einen Abstimmungsprozess über einen Strategierahmen für den Kreis Segeberg 2020 begonnen.
„Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist uns eine vordringliche Aufgabe in der Jugendhilfe des Kreises Segeberg“, erklärt Gerd-Rainer Busch, Jugendhilfeausschussvorsitzender und stellvertretender SPD-Fraktions-vorsitzender, in einer Presseinformation.
„Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden auch uns im Kreis Segeberg in allen Lebensbereichen einholen, wenn wir uns als Politik den neuen Erfordernissen nicht stellen“, so Jürgen Sass-Olker und Edda Lessing, Sprecher der SPD-Fraktionsarbeitskreise ‚Demografischer Wandel’ und ‚Bildung, Kultur und Sport’.
Der SPD- Kreisvorstand des Kreises Segeberg kritisiert die Spar- und Streichliste, die die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt hat. In der Abschaffung der Gebührenfreiheit für das dritte Kindergartenjahr sieht der SPD-Kreisvorstand einen massiven Angriff auf die Chancengleichheit der Kinder, denn Kindergartenbeiträge sind eine Barriere, Beitragsfreiheit aber ein entscheidender Schritt, die Hürden für den Kita-Besuch zu senken.
Im Vorfeld von bekannt gewordenen weiteren sozialen Kahlschlägen der Landesregierung wenden sich der jugendpolitische Sprecher der SPD Kreistagsfraktion in Segeberg, Gerd-Rainer Busch, und der sozialpolitische Sprecher der SPD Kreistagsfraktion in Ostholstein, Hermann Greve, mit den folgenden gemeinsamen Forderungen an die Öffentlichkeit, die als Resolution für die nächste Sitzung der Kreistage beantragt wurde.
Die SPD-Fraktion im Segeberger Kreistag besetzt ihre Ausschusssitze in den neuen Gremien für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur und für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz mit neuen Kräften und sorgt gleichzeitig für Kontinuität.
Um eine Altenpflegeschule im Kreis Segeberg auf den Weg zu bringen, möchte sich der Seniorenbeirat Norderstedt am 26. Mai mit den ambulanten und stationären Einrichtungen des Kreises Segeberg austauschen.
Abwartend reagiert Norderstedt auf die Frage, wie die Zusammenarbeit mit einer künftigen eigenen Wirtschaftsförderung des Kreises Segeberg aussehen kann. Das geht aus der Beantwortung eines Fragebogens hervor, den die Landrätin an die Stadt gesandt hatte.
Nachdem der Kreis Segeberg aus der Wirtschaftsförderungs-, Entwicklungs- und Planungsgesellschaft WEP ausgestiegen war, hat der Kreis Pinneberg nun für 39.000 Euro dessen Anteile aufgekauft. Laufende Projekte im Kreis Segeberg werden jedoch fortgeführt.
Die Büchereiverträge mit dem Kreis Segeberg seien auf Antrag der CDU gekündigt worden und sollen dem Rotstift zum Opfer fallen, so die SPD. In einer Pressemeldung spricht sie sich gegen die Kürzung aus. Darüber hinaus beschäftigt sie sich mit dem demografischen Wandel im Kreis.
Die beiden Kreisberufsschulen in Norderstedt und Segeberg sollen Regionale Bildungszentren (RBZ) werden. Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU begrüßen dies in zwei Pressemitteilungen.
Per Antrag will Fraktion der Linken im Segeberger Kreistag zur Sitzung am 27. Mai einen Leitfaden zu den demografischen Verwerfungen am Arbeitsmarkt initiieren. Sie meint, dass die Differenzen zwischen Berufseinsteigern und Berufsaussteigern alarmierend seien.
Die Kreisverwaltung bereitet derzeit eine Entscheidung in der Frage vor, ob die ARGE Segeberg in der bisherigen Form weitergeführt werden soll oder der Kreis Segeberg deren Aufgaben in eigener Regie übernehmen will. In einer Pressemeldung erläutert Landrätin Jutta Hartwieg das Für und Wider.
Der Segeberger Kreistag debattierte in der letzten Woche über die Verteilernetze der Energiekonzerne. Die von E.ON geplante „Rekommunalisierung“ der Netze stößt auf massive Kritik der Linken.
Auseinandersetzungen um Sparpläne dürften nicht auf dem Rücken behinderter Mitbürger ausgetragen werden, fordert der Kreisverband der Linken. In einer Presseinformation schildert er die Lage bei den Lohnverhandlungen für die Wohlfahrtsverbände.
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte ihr Fernbleiben von der Sozialausschusssitzung am 18. März 2010 angekündigt. Wegen der Beschlussunfähigkeit des Ausschusses musste die Sitzung daraufhin abgesagt werden. Die SPD-Fraktion sieht dies als Arbeitsverweigerung der CDU.
Die SPD im Segeberger Kreistag wirft der CDU falsches Spiel vor. Ein bereits im Konsens gefasster Beschluss werde als CDU-Antrag in den Kreistag eingebracht, lautet die Anschuldigung der Sozialdemokraten.
Die CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag wird in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses sowie im Kreistag am 25. März 2010 beantragen, eine IT-Kooperation des Kreises mit Stormarn und Lauenburg aufzubauen. Das teilt die Union in einer Pressemeldung mit.
Der SPD-Kreisverband kritisiert die aktuellen energiepolitischen Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung als Schritt in die falsche Richtung und als Gefahr für die steigende Nutzung erneuerbarer Energien.
Am 26. Februar informiert der SPD-Kreisverband Segeberg bei der dritten Energiekonferenz im Forsthaus Hitzhusen über Fördermöglichkeiten für Erneuerbare Energien, anschließend soll über das Thema „Energieautarkie“ diskutiert werden.
Als „hohles Wortgeklingel“ bezeichnet die Fraktion der Linken im Segeberger Kreistag in einer Pressemitteilung viele Formulierungen des „Leitfadens des Kreises Segeberg zu den Folgen der demografischen Entwicklung in Bezug auf die älter werdende Bevölkerung“, der heute im Fachausschuss im Kreistagssitzungssaal zur Debatte steht.
Einstimmig wurde der gemeinsame Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zum Haushalt 2010 im Hauptausschuss von den zwölf Mitgliedern der dort vertretenen Fraktionen angenommen, das teilt der CDU-Kreisverband in einer Pressemeldung mit.
Schlechte Arbeitbedingungen und zu geringe Auszahlungen, insgesamt eine Fehlerquote von 79 Prozent, das besagte ein Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes über die Leistungszentren der Arge. Die Linke nimmt dies zum Anlass, Hartz IV erneut als „menschenunwürdig“ zu bezeichnen.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Veröffentlichung der Ergebnisse der Querschnittsprüfung der kommunalen Leistungen nach SGB II in den Argen-Leistungszentren in den schleswig-holsteinischen Kreisen durch den Landesrechnungshof.
Er lobte die Entwicklung der Region und blieb bis in den späten Abend: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen suchte beim Bürgergespräch die Nähe der Wähler.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die CDU in einer aktuellen Pressemitteilung auf, den Machtkampf mit der Landrätin einzustellen und sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu besinnen. Union und FDP bringen indes heute in den Hauptausschuss einen Antrag auf weiteren Personalabbau ein.
Einen „Erdrutsch in Richtung CDU-Sparkurs“ sieht die Unionsfraktion im Segeberger Kreistag in dem Kompromiss zum Haushalt für die Jahre 2010 und 2011. Mit der Landrätin werde man im „kritischen Dialog“ bleiben, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Was können wir vor Ort zum Klimaschutz tun?“, um diese Frage geht es bei der Energiekonferenz des SPD-Kreisverbandes am 12. Februar. Städte und Gemeinden sollen von einem Konzept für die alternative Energieversorgung im Kreis überzeugt werden.
Die Linke unterstützt Kreishandwerkermeister Manfred Arp in seiner Forderung nach einem Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Handwerkerleistungen, darüber hinaus fordert der Kreisverband in einer Pressemeldung den niedrigeren Satz auch für Medikamente und andere lebensnotwendige Produkte.
Die Haspa kann sich nun an der Sparkasse Südholstein beteiligen, denn die schwarz-gelbe Koalition in Kiel hat sich auf eine Änderung des Sparkassengesetzes geeinigt, wie die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Kreisvorsitzende Katharina Loedige bestätigt. Sie fordert, auch größere Beteiligungen zu ermöglichen.
Wegen besonderer Mehrheitsverhältnisse im Hauptausschuss des Segeberger Kreistages vermutet die Linke ein unlauteres Verhalten der CDU-Fraktion. Sie fordert, offen im Kreistagsplenum abzustimmen und „die Karten auf den Tisch zu legen“.
Sie habe viele Signale erhalten, die auf einen Kompromiss schließen lassen und ziehe deswegen ihren Widerspruch gegen den Kreishaushalt 2010/2011 zurück, teilt Landrätin Jutta Hartwieg mit. Ein entsprechendes Schreiben sei heute dem Kreispräsidenten zugestellt worden.
Als „völlig gerechtfertigt“ bezeichnet die Fraktion der Linken im Segeberger Kreistag die Forderungen nach einer Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Heinz-Michael Kittler, ruft die Angestellten zum Streik auf.
Die FDP-Kreistagsfraktion wird dem Kompromissvorschlag zur Lösung des Disputs zwischen Landrätin und Kreistagsmehrheit um den Haushalt für das Jahr 2010 zustimmen. Der Vorschlag war in einer Gesprächsrunde mit der Landrätin, vier Fraktionsvorsitzenden, dem Kreispräsidenten und dem Vorsitzenden des Hauptausschusses als mögliche Lösung entwickelt worden.
Auf einem Kolloquium im Segeberger Kreistag wurde am 26. Januar 2010 der Start einer neuen Wirtschaftsförderung für den Kreis Segeberg diskutiert. Die Linke möchte diese innerhalb der Verwaltung ansiedeln, wie in einer aktuellen Pressemitteilung ausgeführt wird.
Rund 120 Gäste konnte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Beran am Sonntag in Henstedt-Ulzburg zum traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. Nach einer Rede des Henstedt-Ulzburger Bürgervorstehers Carsten Schäfer begrüßte auch der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes die Gäste.
Als den „falschen Weg“ bezeichnet der Segeberger Kreisverband der SPD die Überwachung von Schulen durch Kameras. In einer Pressemitteilung bewerten die Sozialdemokraten derartige Maßnahmen als wenig wirksam und zu teuer.
Gastredner Wolfgang Kubicki berichtete beim Jahresauftaktgespräch des FDP-Kreisverbandes über die Arbeit der Kieler Koalition und knüpfte sein politisches Schicksal an den Erfolg der Schuldenbremse. Zudem stellte sich Klaus-Peter Schroeder als Bürgermeisterkandidat für Henstedt-Ulzburg vor.
Einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert der SPD-Kreisverband – aber nur, wenn die Sicherheit und Stabilität vor Ort gewährleistet sei. Die frühere Zustimmung zum Einsatz wird in einer Pressemeldung als „Fehler“ bezeichnet.
Als „ermunternd“ bezeichnete der Vorsitzende Andreas Beran den außerordentlichen Parteitag des SPD-Kreisverbandes am Wochenende. Es wurde gefordert, die kleinen Ortsverbände mehr einzubinden, die Landesspitze breiter aufzustellen und die kommunalen Finanzen zu prüfen.
Am Sonnabend, dem 16. Januar, wird die SPD des Kreises Segeberg im Leetzener Bürgerhaus zu einem außerordentlichen Parteitag zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht die Aufarbeitung der Wahlergebnisse, zudem soll ein stellvertretender Kreisvorsitzender gewählt werden.
Jutta Hartwieg habe mit ihrem Widerspruch gegen den Haushalt keine Fehler begangen, so die SPD-Kreistagsfraktion. Sie fordert die CDU auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und verurteilt die Kritik der Union.
Gottlieb Dingeldein hat in einem offenen Brief an die Landrätin des Kreises Segeberg, Jutta Hartwieg, gegen deren Widerspruch gegen den Haushaltsentwurf protestiert. Der CDU-Politiker schrieb, an der umstrittenen Deckelung der Personalkosten sei Hartwieg selbst beteiligt gewesen.
In seinem Aufruf zum Jahreswechsel zieht Kreispräsident Winfried Zylka eine weitgehend positive Bilanz für 2009 und zeigt sich optimistisch bezüglich der weiteren Entwicklung. Er weist darauf hin, den demografischen Wandel bei den Entscheidungen auf kommunaler Ebene stärker zu berücksichtigen.
