In dieser Rubrik geben wir den für Norderstedt zuständigen Bundestagsabgeordneten aller Parteien sowie den EU-Abgeordneten aus unserer Region Gelegenheit, ihre Arbeit zu präsentieren und ihre Haltung zu aktuellen Themen darzustellen.
"Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kürzungen bei Städtebauförderung und Klimaschutz gefährden Arbeitsplätze in den Kommunen", kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes.
Im Rahmen einer Gesprächsrunde in der "Stiftung Wissenschaft und Politik" zum Thema "Herausforderungen der Arktis" traf SPD-MdB Franz Thönnes mit dem norwegischen Außenminister Jonas G. Støre in Berlin zusammen.
„Es ist gut, dass jetzt endlich Sicherheit für die Arbeitsvermittler in den Job-Centern besteht. Die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen bleibt mit der heutigen Entscheidung auch künftig in einer Hand“, so SPD-MdB Franz Thönnes zur Entscheidung des Bundestages, mit 2/3-Mehrheit die Reform der Job-Center mit einer Grundgesetzänderung zu beschließen.
Ein Blick hinter die Kulissen der Politik bot sich 30 Schüler/innen der 11. Klasse des Gymnasiums Harksheide bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt Berlin am 14. Juni 2010. Auf Einladung von SPD-MdB Franz Thönnes erhielten sie auf der Besuchertribüne eine Einführung in die Funktionsweise des Deutschen Bundestages und hatten auch die Möglichkeit in die Kuppel des Reichstagsgebäudes zu gehen
Die SPD-Bundestagabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes wenden sich als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Deutschen Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein gegen die Sparvorhaben der Landesregierung Schleswig-Holstein.
Eine positive Bilanz seiner Arbeit zieht Manfred Ritzek, Vorsitzender der Europa Union Norderstedt. Auch im zweiten Halbjahr werde er interessante Veranstaltungen anbieten, verspricht er seinen Mitgliedern in einem Rundbrief.
Gut und sicher leben – unter diesem Motto veranstaltet die SPD am 2.Juni 2010 eine Onlinekonferenz in der Zeit von 12 - 14 Uhr, an der sich jeder mit eigenen Fragen beteiligen kann.
Einen besonderen Höhepunkt des parlamentarischen Betriebs in Berlin erlebte die 50-köpfige Reisegruppe aus Segeberg und Stormarn-Nord, die in der vergangenen Woche auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU) die deutsche Hauptstadt erkundete. Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals im Deutschen Bundestag wohnten die Reisenden der Vereidigung des neuen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus bei.
Manfred Ritzek, Vorsitzender der Europa-Union Norderstedt, erläutert, wie sich das 750-Milliarden-Hilfspaket zusammensetzt, das zur langfristigen Stabilisierung des Wirtschaftsraums der EU beitragen soll.
„Von den 27 Ländern der Europäischen Union haben bisher nur 16 Länder ihre frühere Währung auf den Euro umgestellt, und nur diese Länder sind an dem Kreditprogramm zur Hilfe für Griechenland beteiligt." erläutert Manfred Ritzek, .der Vorsitzende der Europa Union Norderstedt
„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat jetzt bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen und die damit verbundenen Folgen für das Handwerk dargestellt. Leider sind damit meine Befürchtungen eingetroffen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes (SPD).
Zum vierten Mal lädt das Deutsch-Norwegische Jugendforum jeweils 50 Jugendliche aus beiden Ländern zu seinem jährlichen Treffen ein. Diesmal findet es vom 7. bis 10. Oktober 2010 unter dem Motto „Du & Ich. Auf Wegen der Freundschaft“ in Oslo statt.
Zu den Anträgen von CDU/CSU und FDP an die Bundesregierung, das Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ gesetzlich zu verankern und das Verfahren für den Motorradführerschein zu vereinfachen, hat sich jetzt der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann geäußert.
„Es ist sehr zu begrüßen, dass das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte auch für das Jahr 2009 wieder einen detaillierten Bericht herausgegeben hat“, so der Vorsitzende der Europa-Union Norderstedt Manfred Ritzek.
„Wir haben erstklassige Sportvereine und Sportanlagen, die dazu einladen, Sport zu betreiben“, schreibt der Vorsitzende der Europa-Union Norderstedt, Manfred Ritzek, in einer Pressemitteilung. Hintergrund: Die Ergebnisse der „Eurobarometer-Umfrage Sport“ der EU.
Bei herrlichem Frühlingswetter konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes in der vergangenen Woche 50 Gäste aus den Kreisen Segeberg und Stormarn im Reichstagsgebäude begrüßen. Die Besucher erhielten einen Einblick in die Arbeit des Parlamentariers.
Für den Erhalt der ARGE Segeberg hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes bei einem Besuch der ARGE Segeberg und der Agentur für Arbeit in Norderstedt ausgesprochen.
Die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ zeichnet 2010 erneut beispielhafte Initiativen und Projekte der Arbeitnehmervertretung mit dem Deutschen Betriebsräte-Preis aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes wirbt dafür, sich zu beteiligen.
Gero Storjohann regt Abiturienten und Studenten in Segeberg und Stormarn an, sich bis zum 15. Mai 2010 um ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bewerben. Die Förderung biete große Aufstiegschancen, so der Bundestagsabgeordnete.
„Es muss ernst sein, wenn sich die EU-Kommission schon um Libellen, Käfer und Schmetterlinge kümmert“, sagt der Vorsitzende der Europa Union Norderstedt, Manfred Ritzek. Er möchte die Landesgartenschau auch als Schutzraum für Insekten sehen.
Die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand wird abgesichert, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes mit. Damit sei den Arbeitssuchenden geholfen und Sicherheit für die Beschäftigten der ARGEN hergestellt.
Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann aus dem Wahlkreis Norderstedt unterstützt erneut das Gastschülerprogramm der Jugendaustauschorganisation AFS. Zum Herbst werden wieder Gastfamilien in der Region gesucht.
Europaweit sucht die Stiftung Lebendige Stadt Kommunen, Institutionen und Einrichtungen, die Konzepte für eine bessere Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben entwickeln und umsetzen. SPD-MdB Franz Thönnes wünscht sich eine möglichst große Beteiligung aus den Kreisen Segeberg und Stormarn.
Informationen zur Reform der Jobcenter nach SGB II standen im Vordergrund eines Treffens des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann mit Vertretern der Agentur für Arbeit in der Norderstedter Geschäftsstelle. Er versprach, sich für eine tragfähige Lösung stark zu machen.
Unter dem Motto „Gemeinsam lernen – mit und ohne Behinderung“ zeichnet der „Jakob Muth-Preis für inklusive Schule“ auch in diesem Jahr Schulen aus, die behinderte und nicht behinderte Kinder vorbildlich zusammen unterrichten. Der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes ruft die Schulen der Region auf, sich zu beteiligen.
„Mit der Unterzeichnung des Schengener Abkommens vor 25 Jahren auf einem Moselschiff in der Nähe des Ortes Schengen in Luxemburg begann auch für uns Norderstedter die Reise ohne Grenzkontrollen“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der Europa-Union Norderstedt, in einer Pressemitteilung.
„Ausdrücklich werden lokale und regionale Behörden von der EU-Kommission aufgefordert, an der neuen EU-Wachstumsphase bis zum Jahre 2020 mitzuwirken“, so der Vorsitzende der Europa Union Norderstedt Manfred Ritzek.
Eine 49-köpfige Reisegruppe aus den Kreisen Segeberg und Stormarn-Nord hat in dieser Woche auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann Berlin besucht. Bei Sonnenschein und Tauwetter erlebten die Gäste aus Storjohanns Wahlkreis ein abwechslungsreiches kulturelles und politisches Programm in der deutschen Bundeshauptstadt.
400 Millionen Euro mehr hat der Haushaltsausschuss auf Antrag der christlich-liberalen Koalition zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bewilligt, das teilt Gero Storjohann in einer Pressemeldung mit.
Die Forderung nach einer Harmonisierung der Netzteile wurde vom Petitionsausschuss des Bundestages mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Gero Storjohann einstimmig beschlossen und an das Europäische Parlament weitergeleitet.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes aus dem Wahlkreis Norderstedt ist zum Leiter der fünfköpfigen Delegation des deutschen Parlaments in der Ostseeparlamentarierkonferenz gewählt worden. Er möchte die Interessen Schleswig-Holsteins bei dem Treffen im August engagiert vertreten.
In vier Kategorien wird ehrenamtliches Engagement beim Deutschen Bürgerpreis ausgezeichnet, jetzt können die Vorschläge und Bewerbungen abgegeben werden. Der SPD-Politiker Franz Thönnes hebt hervor, dass es auch in unserer Region viele gute Beispiele gebe.
„Ab sofort kann jeder in allen 27 Ländern der Europäischen Union und darüber hinaus in Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz die Notrufnummer 112 wählen und Hilfe rufen“, darauf weist Manfred Ritzek, der Vorsitzende der Europa-Union Norderstedt, hin.
Franz Thönnes, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Norderstedt, kritisiert, dass durch einen neuen Gesetzesentwurf vor allem Verbraucher und Vereine mehr für Postsendungen bezahlen müssen und wirft der Regierung die Vernachlässigung ihrer Pflichten vor.
Am Dienstagnachmittag stimmte das Plenum des Europaparlaments der neuen EU-Kommission zu (488 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen). Der schleswig-holsteinische EU-Abgeordnete Reimer Böge kündigte an, man werde das Kollegium sehr genau kontrollieren.
Am Mittwochmittag nahm das Europaparlament in Straßburg mit breiter Mehrheit den Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2009 der Türkei an. Mit der Entschließung erkennt das Parlament Reformfortschritte der Türkei an, kritisiert aber auch deutlich bestehende Defizite, heißt es in einer Pressemitteilung des Europaabgeordneten Reimer Böge.
Die Kommunikation der CDU-Ortsverbände soll verbessert werden, deswegen tourt der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann in diesen Wochen durch den Kreis Segeberg. Darüber hinaus bietet die CDU eine Berlin-Reise für ihre Mitglieder an.
Die geplante Aufspaltung der Jobcenter durch Bundesarbeitsministerin von der Leyen stößt beim SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Norderstedt, Franz Thönnes, auf starke Kritik. Er bezeichnet die Pläne als „fahrlässig und unnötig“.
Franz Thönnes ruft die Arbeitnehmer dazu auf, ihr Wahlrecht für Betriebsräte wahrzunehmen und weist auf die hohe Bedeutung der Arbeitnehmervertretungen hin. Hintergrund: Die Bezeichnung „betriebsratsverseucht“ ist kürzlich zum Unwort des Jahres 2009 gekürt worden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Norderstedt, Gero Storjohann, hat sich für einen zügigen Ausbau der A 20 ausgesprochen. Bei der Eröffnung des neuesten Teilstückes wies er gemeinsam mit Ministerpräsident Carstensen auf die wichtige Bedeutung der Autobahn für die Region hin.